DSGVO


Ab 25. Mai 2018 sollen solche Bilder wie hier von der Spanischen Treppe in Rom nicht mehr erlaubt sein, da es sich hierbei um die Erfassung von Daten handelt! Da bei diesem Foto Menschen zu erkennen sind und diese dann aufgrund der Informationen, die die meisten Kameras speichern (so zum Beispiel die GPS-Daten, das Datum und die Uhrzeit) wird, sobald man den Auslöser drückt, eine illegale Datenerhebung durchgeführt, die nur dann legitim wäre, wenn man von jeder Person, die auf diesem Foto abgelichtet wurde, eine schriftliche Einverständniserklärung vorlegen könnte. Wobei diese Einverständniserklärung dann auch noch jederzeit wiederrufen werden könnte und man somit das Foto sofort wieder löschen müsste. 

Bisher war dies aufgrund der Bestehenden Rechtslage so geregelt, dass auf öffentlichen Plätzen oder auch auf Sportveranstaltungen das erstellen von solchen Fotos kein Problem darstellte, da die darauf abgebildeten Personen als "Beiwerk" betrachtet wurden. Dies macht ja auch Sinn. Keinem Fotografen dieser Welt ist es möglich, einen solchen Platz zum Beispiel abzusperren um dann ein Foto davon zu machen. Hinzu kommt noch, dass dann ein solches Bild recht trist aussehen würde und der Charakter dieses Platzes nicht im geringsten wiedergespiegelt werden würde. 

Doch leider ist man nun der Meinung, dass dies nicht mehr legitim ist. Auf einer Seite kann ich allerdings nachvollziehen, dass der manchmal unaufhaltsamen Fotografierwut mancher Hobbyfotografen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Nicht selten werden Menschen in unschönen Posen heimlich fotografiert um dann diesen Schnappschuss ohne das Wissen der abgebildeten Person im Internet zu präsentieren. 

Solche Dinge habe ich bisher immer tunlichst vermieden. Und schon bevor diese Gesetzesänderung publik wurde, habe ich versucht, auf unbeteiligte Personen zu verzichten, wo immer es ging. 

Auch bei Sportveranstaltungen wurde von mir stets so fotografiert, dass die Zuschauer möglichst nicht zu erkennen sind. Jedoch ist es nun mal doch nicht immer zu vermeiden, dass man das eine oder andere Gesicht sieht. Es würde auch recht unschön aussehen, wenn man dann alle Menschen unkenntlich machen müsste, die auf den Bildern zu erkennen sind, wie hier an diesem Beispiel mit dem Überdecken mittels mehrer Fußbälle. Allerdings wäre je nach Auslegung der DSGVO selbst die Erstellung dieses Fotos nach dem 25. Mai nicht mehr legal und könnte erhebliche Strafen nach sich ziehen.

Von der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist allerdings ein Text zu entnehmen, der die Sachlage um Einiges relativiert. Auf diesen Text werde ich mich auch künftig beim Erstellen und Veröffentlichen meiner Fotos auf dieser Website berufen:

"Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.

Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.

Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs.1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist , sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit."

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/it-digitalpolitik/datenschutz/datenschutzgrundvo-liste.html

Dies bedeutet für mich, dass sich an der bisherigen Rechtssprechung nichts ändert und ich weiterhin Personen im Hintergrund auf dieser Website veröffentlichen werde, wie dies auch in Printmedien und deren Internetplattformen nach dem 25. Mai 2018 zu sehen sein wird. Hierbei gibt es diverse Ausführungen von Fachanwälten, wonach das "berechtigte Interesse besteht, die Situation so darzustellen, wie sie sich tatsächlich abspielt", also mit Touristen, Zuschauern oder Passanten. Hierbei handele es sich um eine "Dokumentation des Zeitgeschehens" wobei die abgebildenten Personen "nur Beiwerk" seien, angelehnt an § 23 KUG.

Weiter weise ich darauf hin, dass bei den von mir erstellten Fotografien weitestgehend auf das Speichern von unrelevanten Daten verzichtet wird! So ist mein GPS ausgeschaltet und das Datum sowie Uhrzeit vorsätzlich nicht aktuell. So kann weder auf Standort, noch auf Zeitpunkt der Bilderfassung zurückgegriffen werden!

Sollte dennoch ein Besucher meiner Homepage wünschen, dass ein bestimmtes Bild entfernt werden soll, dann bitte ich um eine kurze Mitteilung über das Kontaktformular. Einfach Titel der Unterseite und Bildnummer angeben und das Foto wird umgehend gelöscht!

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