Arbeitsrecht

Ein paar wichtige Fakten im

Arbeitsrecht!

Bitte informiert Euch und glaubt nicht alles ungeprüft, was man Euch erzählt. Nur so könnt Ihr Euch sicher sein, dass auch nach geltendem Recht gehandelt wird und zwar im Sinne ALLER Beschäftigten und nicht nur zum Vorteil einzelner Mitarbeiter.

Was ist ein Manteltarifvertrag?

Manteltarifvertrag (MTV) ist eine Form des Tarifvertrags. Wie jeder Tarifvertrag wird er zwischen den Tarifpartnern, also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, ausgehandelt und ist für die Mitglieder der vertragschließenden Parteien verbindlich.

Manteltarifverträge enthalten nicht die konkrete Vergütungshöhe, die gewöhnlich für eine relativ kurze Laufzeit in einem Lohn- und Gehaltsvertrag geregelt wird, und auch nicht die Eingruppierung der Beschäftigten in Lohn- oder Gehaltsgruppen oder -stufen, die gewöhnlich in einem Rahmentarifvertrag geregelt wird, sondern längerfristige, allgemeinere Regelungen, die häufig auch für einen größeren Personenkreis gelten (sozusagen den „Mantel“ der spezielleren Tarifverträge).

Typische Inhalte sind: Einstellungs- und Kündigungsbedingungen, Dauer des Urlaubs, Arbeitszeitregelung, Regelungen zu Krankheit, Krankmeldung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Zuschläge, Arbeitsbedingungen, VWL und Bestimmungen zum Rationalisierungsschutz sowie zur Qualifizierung.

Wer bekommt in den Schulferien Urlaub?

Dies hat der Arbeitnehmer vornehmlich mit dem Arbeitgeber direkt abzuklären. Fakt ist: Eltern mit schulpflichtigen Kindern sind vorrangig zu berücksichtigen. Das bedeutet aber nicht gleich, dass diese dann in allen Schulferien frei bekommen, sondern eine Absprache mit den jeweiligen Arbeitnehmern - im Streitfall im Beisein des Betriebsrates - durchzuführen ist. Zum Beispiel bekommt Kollege A die ersten drei Wochen in den Sommerferien, Kollege B die letzten drei Wochen und Kollege C in Oster- und Pfingstferien. In darauffolgenden Jahr wird dann rotiert. 

Wie lange ist mein Kind schulpflichtig?

Die Vollzeitschulpflicht in der Schule, beträgt aufgrund einer bundesweiten Leitlinie neun, höchstens zehn Jahre. Im Normalfall sind das vier (in Berlin und Brandenburg sechs) Jahre auf der Grundschule und vier bis sechs Jahre auf der weiterführenden Schule (z.B. Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule).

Mit anderen Worten: Dein Kind ist in den meisten Ländern neun Jahre ausschließlich mit einer Schulausbildung beschäftigt. In Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Bremen sind es sogar zehn Jahre. In den übrigen Ländern kann in der Regel die 10. Klasse der Haupt- und Förderschule freiwillig besucht werden. Die Dauer der Vollzeitschulpflicht kann in einigen Ländern vekürzt werden, wenn der Schüler ein oder mehrere Schuljahre übersprungen hat. Auf keinen Fall und in keinem Bundesland ist die Schulpflicht auf ein bestimmtes Alter begrenzt! 

Berufsschulpflicht 

Wer denkt, dass nach Ende der Vollzeitschulpflicht Schluss ist, hat sich leider zu früh gefreut. Denn die staatlich verordnete Lernzeit ist noch nicht beendet. Nun ist das Kind nämlich noch teilzeit- oder berufsschulpflichtig. Das heißt, dass Jugendliche, die nach neun (oder in einigen Bundesländern zehn) Schuljahren nicht mehr in eine Vollzeitschule gehen, die Berufsschule besuchen müssen. Die Berufsschulpflicht dauert in der Regel drei Jahre, zumindest bis zum Ende der Ausbildung.

Welches Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat?

Normalerweise entscheiden Arbeitgeber und Mitarbeiter im direkten Kontakt gemeinsam, wann und wie lange ein Mitarbeiter Urlaub bekommt. Geht es allerdings um kollektive Entscheidungen, wie das Erstellen allgemeiner Grundsätze bezüglich des Urlaubs (z.B. Betriebsferien, Urlaubssperren aufgrund saisonaler Auftragslagen, Bevorzugung von Mitarbeitern mit schulpflichtigen Kindern, Erstellung eines Urlaubsplans etc.), muss der Betriebsrat gehört werden. Das heißt, der Arbeitgeber hat den Betriebsrat in seine Entscheidungen auf Grundlage des § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einzubeziehen.

Und auch wenn ein Betriebsrat bezüglich des Urlaubs nur bei kollektiven Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht hat, gibt es eine Ausnahme. Kommt es nämlich zwischen dem Unternehmen und einem Mitarbeiter zur Auseinandersetzung bezüglich des Urlaubs, und finden beide Parteien keinen Kompromiss, darf der Betriebsrat sich aufgrund seines Mitbestimmungsrechts einschalten. Das betrifft neben dem jährlichen Erholungsurlaub auch den Sonderurlaub.

Hat ein Gewerkschaftsmitglied einen sichereren Arbeitsplatz?

Als Gewerkschaftsmitglied verfügt man über kostenlosen Rechtsschutz wenn es um berufliche Fragen geht. Das weiß auch der Arbeitgeber. Daher sucht er sich bei anstehenden Entlassungen lieber Arbeitnehmer aus, die keinen solchen Hintergrund haben. Wenn man aber selbst eine Rechtschutzversicherung hat und dies den Arbeitgeber wissen lässt, ist man genauso sicher und meist günstiger dran, als mit einem Gewerkschaftsbeitrag. Am besten ist sicherlich, man hat beides.

Wann steht mir Sonderurlaub zu?

Im Gesetzestext steht unter § 616 BGB dem Arbeitnehmer die Fortzahlung des Entgelts in Fällen, in denen er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit wegen eines in seiner Person liegenden Grundes ohne Verschulden die bertragliche vereinbarte Arbeitsleisunt nicht erbringen kann.

diese Vorschrift ist nicht zwingend. Das heißt, sie kann durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag vollständig ausgeschlossen werden. 

Insbesondere in Tarifverträgen finden sich dann auch vielfach Abänderungen.

§ 29 TVöD

Die wohl bekannteste Regelung ist § 29 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Dieser regelt, in welchen Fällen einem Angestellten des öffentlichen Dienstes ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub nach § 616 BGB mit welcher Dauer zusteht:

Grund Dauer
Niederkunft der Ehefrau bzw. der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes 1 Arbeitstag
Tod der Ehegattin bzw. des Ehegatten, der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils 2 Arbeitstage
Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort 1 Arbeitstag
25-jähriges und 40-jähriges Arbeitsjubiläum 1 Arbeitstag
schwere Erkrankung einer oder eines Angehörigen, soweit sie bzw. er in demselben Haushalt lebt 1 Arbeitstag im Kalenderjahr
schwere Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr
schwere Erkrankung einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer bis zu Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr
Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschl. erforderlicher Wegezeiten
sonstige dringende Fälle bis zu 3 Arbeitstage (im Ermessen des Arbeitgebers

Lasst Euch also nicht irgendwas erzählen, sondern schaut selbst in den Tarifverträgen und im Internet nach. Im Zweifelsfall ist ein Beratungsgespräch beim Anwalt oftmals billiger, als einfach auf sein Recht zu verzichten. Im Idealfall hat Ihr eine Rechtschutzversicherung in der natürlich das Arbeitsrecht mit eingeschlossen sein muss. Dann kann Euch so schnell keiner was wollen.

Ich hoffe, Euch ein wenig weitergeholfen zu haben und wünsche Euch viel Erfolg!

Viele Grüße, Euer Sepp

 

Quelle: Internet

 

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